Perspektiven für die Kultur trotz leerer Kassen in den Kommunen

150 Kulturfachleute aus 35 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten auf dem 3. Kölner Kulturpolitischen Symposium. „Handeln in der Krise“ lautete das Thema der Tagung, die mit einer kulturpolitischen Grundsatzrede des Kultur-Staatssekretärs der NRW-Landesregierung eröffnet wurde. Dabei kamen sowohl die zum Teil dramatischen Auswirkungen auf den Kulturbetrieb als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Sprache als auch konkrete Handlungsoptionen sowie Perspektiven für eine positive Entwicklung.

► NRW-Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer betonte, dass die Landesregierung den Kulturetat auf dem bestehenden Niveau halten wolle. Zudem werde überlegt, für neue Projekte vor allem in den Bereichen Soziokultur und Kulturelle Bildung weitere Mittel bereitzustellen.

► Dietmar Koboldt vom Kulturnetz Köln berichtete von den dramatischen, für viele existentiell bedrohlichen Folgen von Kürzungen in der freien Szene. Der Wuppertaler Schauspielintendant Christian von Treskow wies auf die fatalen Auswirkungen hin, die die Schließungsdebatte um sein Haus auf Publikum und mögliche Sponsoren hat. Die kaufmännische Geschäftsführerin von "The Forsythe Company", Dr. Vera Battis-Reese, konnte dagegen ein Erfolgsmodell präsentieren. Dank des großen künstlerischen Renommees William Forsythes und dem leidenschaftlichen Engagement vieler Bürger entstand eine einzigartige städte- und länderübergreifende Private-Public-Partnership mit Sachsen, Hessen, Dresden und Frankfurt. Sie sichert langfristig das Bestehen der vor Jahren von der Schließung bedrohten Kompanie.

► Mit Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Fritz Behrens, Kulturausschussvorsitzender des Landtags NRW und Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetages, diskutierten drei namhafte Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden über die geplante Reform der Gemeindefinanzen und deren Auswirkungen auf die Kulturetats. Gatzer sicherte den Kommunen einen Erhalt der Gewerbesteuer zu, warb aber für einen ergänzend vorgesehenen kommunalen Hebesatz bei der Einkommenssteuer. Dies wurde von Hebborn als „Danaergeschenk“ abgelehnt. Städte und Gemeinde täten sich keinen Gefallen, wenn sie über unterschiedliche Einkommenssteuersätze in einen ruinösen Konkurrenzkampf miteinander träten.

► Mit Überraschung registrierten viele Teilnehmer die Zahlen von Dr. Bernd Wagner von der Kulturpolitischen Gesellschaft. Wagner hatte bei den 80 größten deutschen Städten nachgefragt, wie sich die Finanzkrise auf deren jeweilige Kulturausgaben ausgewirkt hat. In einer ersten Teilauswertung stellte er fest, dass in der überwiegenden Mehrheit der antwortenden Kommunen die Kulturausgaben in den letzten drei Jahren jedenfalls nicht gekürzt worden waren. Wagner kommentierte die vielen kritischen Einlassungen dazu mit dem Hinweis, dass diese Zahlen wenig über die Situation einzelner Kultureinrichtungen aussagten. Sie seien aber sehr wohl ein Hinweis dafür, dass etwas Ruhe und Bodenhaftung in eine Debatte zu bringen sei, in der allzu schnell mit dramatisierenden Begriffen wie "Kürzungs-Tsunami" und "Kahlschlag" argumentiert werde.

► Im Themenblock zur regionalen Kooperation verblüffte Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Teilnehmer mit seiner Ankündigung, die Oper seiner Stadt mittelfristig zu schließen und eine Tanzkompanie einrichten zu wollen. „Oper in Köln, Tanz in Bonn! Die Kölner Oper könnte beide Städte bespielen, genau wie eine Tanzkompanie von Bonn aus für beide Städte wirken kann.“ Der Kölner Kulturdezernent Professor Georg Quander reagierte skeptisch und verwies auf technische Probleme bei der Zusammenarbeit im Opernbereich: „Die Einsparmöglichkeiten sind kaum vorhanden, da Opernproduktionen aufgrund der unterschiedlichen Bühnenmaße in Köln und Bonn doppelt geplant und ausgestattet werden müssten. Eine Schließung der Bonner Oper wäre traurig und würde die kulturelle Vielfalt unseres Landes stark mindern.“ Ansonsten zeigten sich die beiden einig auch mit dem Düsseldorfer Kulturdezernenten Hans-Georg Lohe, dass die kulturpolitische Kooperation innerhalb der Rheinschiene vertieft und ausgebaut werden muss.

► Im letzten Themenblock berichteten Dr. Narciss Göbel, Achim Könneke und Dr. Dieter Rossmeissl von den Kulturentwicklungsplanungen in Bremen, Freiburg und Erlangen. In allen drei Städten zeigte sich, dass die Einbindungen von Kulturschaffenden und Bürgern eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Planung ist. Außerdem gelte es für Kulturverwaltung und –politik starke Verbündete in anderen Bereichen wie Stadtentwicklung und Bildung zu finden, um Querschnittsaufgaben besser zu bewältigen. Göbbel verwies auf erfolgreiche Projekte wie die Bremer Jazzmesse oder die Ansiedlung der Deutschen Kammerphilharmonie in einer Gesamtschule, die nicht von der Kulturverwaltung, sondern von anderen Dezernaten angestoßen wurden. „Die Kultur braucht trojanische Pferde in allen Bereichen der Stadtverwaltung“, so Göbbel in seinem Referat.

► Der Sprecher des Kölner Kulturrates, Dr. Peter Bach, betonte zum Abschluss, dass die Krise noch lange nicht überwunden sei: „Solange Bund, Länder und Gemeinden hochverschuldet sind und die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Bilanz unverändert bleibt, befinden wir uns in der Krise, daran ändern auch aktuelle Konjunkturdaten und Steuerschätzungen nichts! “ Er forderte außerdem Bürger dazu auf, sich finanziell stärker für die Kultur zu engagieren: „Die Akkumulation privater Vermögen ist jenseits einer gewissen Grenze sinnlos, während jede Investition in die Künste Nutzen und Freude bringt“, so Bach weiter.

Quelle. Kölner Kulturrat

Das Kölner Kulturpolitische Symposium wird im Zwei-Jahres-Rhythmus vom Kölner Kulturrat veranstaltet, dem Zusammenschluss der bürgerschaftlichen Fördervereine in der Stadt – 2010 in Kooperation mit dem Kulturdezernat der Stadt Köln und der Kulturpolitischen Gesellschaft. Hauptsponsor war wie 2006 und 2008 die RheinEnergieStiftung Kultur. Das 4. Kölner Kulturpolitische Symposium ist für den Herbst 2012 geplant.

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