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rheinische ART 01/2014

Archiv 2014

KÖLNER KULTURRAT
Bürgerbeteiligung als Bereicherung

für die Kultur

Wenn Bürger begehren, fragen sie noch an, wenn sie „aufbegehren“, muss sich die Politik schon mal warm anziehen. Deshalb: Müssen Politik und Verwaltung die Bürger bei kulturellen Großprojekten besser einbinden? Kann eine ausgeprägte Beteiligungskultur sogar ein Gewinn für alle Beteiligten sein? „Ja“, meinten die 150 Teilnehmer aus 26 deutschen Städten, die Ende Januar beim 4. Kölner Kulturpolitischen Symposium zusammenkamen.

Zahlreiche Modelle und Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet zeigen, dass eine frühzeitige, verbindliche Bürgerbeteiligung in offenen, transparenten Verfahren mit klar definierten Zielen zu einem weitgehend akzeptierten und mehrheitlich legitimierten Ergebnis führen. Dies gilt nicht zuletzt für kulturelle Projekte. In diesem Zusammenhang forderte der Kölner Kulturrat die frühzeitige Einrichtung eines Beteiligungsmodells, um negative Erfahrungen bei Kulturprojekten (wie aktuell bei der Archäologischen Zone / Bau des jüdischen Museums) in Zukunft vermeiden zu können.
     Das Podium war prominent besetzt. Schon die Eingangsstatements durch Peter Bach, Sprecher des Kölner Kulturrats, Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln und Susanne Laugwitz-Aulbach, Kulturdezernentin der Domstadt, machten deutlich: Partizipation ist keine Frage mehr des „Ob“, sondern des „Wie“.

Klare Regeln Dies unterstrich eindringlich Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetags, in seinem Vortrag über „Beteiligungskultur in Kommunen“. Er wies auf die Bedeutung für das Gemeinwohl hin, wenn eine möglichst breite und vielfältige Einbindung der Bevölkerung erreicht wird, die gleichwohl fachlich fundiert sein und nach klaren Regeln ablaufen muss. Wie Beteiligung konkret aussehen kann, erläuterte Anna Wohlfahrt von der Stiftung Neue Verantwortung. Sie betonte die Notwendigkeit einer frühen Einbindung der Bürger sowie einer Verzahnung von formellen und informellen Verfahren.

Kultur der Mitentscheidung Wie eine umfassende Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund sich verändernder Bürger- und Politikerrollen gelingen kann, erläuterte Ulrich Eith vom Studienhaus Wiesneck. Er diagnostiziert in der aktuellen Weiterentwicklung der „Kultur der Mitentscheidung“ einen zunehmenden Machtverlust der Politik und eine gestiegene Anforderung an die Kompetenz der Bürger. Dass diese Form der „direkten Demokratie“ auf verschiedenen Ebenen stattfindet, veranschaulichte Mathias Boysen von der genius gmbh. Er stellte verschiedene Kommunikationsräume vor, in denen Laien, Betroffene und die Öffentlichkeit agieren. Sie alle müssten in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Er betonte zudem, dass es bei Projekten nicht nur um Fakten gehe, sondern auch um deren mitunter sehr unterschiedliche Bewertung.

Grenzen und Perspektiven von Beteiligung Einig war man sich darüber, dass eine Bürgerbeteiligung immer einer bessere Lösung ist als ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid. Nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen, da Konfliktvermeidung langfristige und damit kostspielige Auseinandersetzungen verhindert. In diesem Zusammenhang wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass einmal entschiedene Projekte wie die Archäologische Zone in Köln nicht wieder durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt werden dürften.
rART/ruwoi

► Mehr Informationen www.koelnerkulturrat.de